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12.02.2025 Formale Freigabe des Bürgerbegehrens
Im heutigen Beratungsgespräch mit der Kommunalaufsicht wurden die Bürgerbegehren noch einmal nach formalen Gesichtpunkten besprochen und im Anschluß angepasst. Am 13.02.25 erfolgt dann die finale Abstimmung, so dass die Sammlung der Unterschriften dann ab dem 15.02.2025 erfolgen kann.
11.02.2025 Information zum Verein und Bürgerbegehren im Rahmen der Dorfschaftsversammlungen
Die Gemeinde wird auf den Dorfschaftsversammlungen die Planungen aus Sicht der Gemeinde vorstellen, die Gemeinde weigert sich aber, einen von uns gewünschten Tagesordnungspunkt zum Bürgerbegehren auf die Tagesordnung zu bringen.
Wir diskutieren aktuell unsere rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten bei den Dorfschaftsversammlungen unser Anliegen vorzustellen.
10.02.2025 Gemeinderatssitzung im Rathaus Stockelsdorf
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung haben wir für die Einwohnerfragestunde eine Stunde vor der Sitzung weitere Fragen eingereicht. Die Fragen zur Einwohnerfragestunde am 10.02.2025 finden Sie hier.
Diese Fragen konnten aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nicht sofort beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt jetzt schriftlich bis spätetestens zur nächsten Sitzung am 31.03.2025. Seitens der Bürger besteht natürlich die Erwartung, dass die Beantwortung zeitnah erfolgt.
Drei Fragen wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung von Bürgern persönlich gestellt, eine davon zur Aussage, der Gemeinde, dass die Planungen der Gemeinde nicht aus Profitstreben erfolgen, die zweite Frage sollte den Gemeinderatsmitgliedern noch einmal die Umzingelungswirkung und Lärmbelastung in der Gemeinde Krumbeck deutlich machen und die dritte Frage beschäftigte sich mit den Gefahren für den Artenschutz. Die mündlichen Antworten waren aus Sicht der Fragenden unbefriedigend.
Die Aufstellungsbeschlüsse für die beiden Gebiete sind erwartungsgemäß gefasst worden. Vor der Abstimmung haben aber zwei Gemeindevertreter wegen Befangenheit den Raum verlassen. Mindestens einer der beiden war auch in Sitzung des Bauausschusses dabei. Dieses veränderte Verhalten führen wir zurück auf Frage 6c) unserer Fragenliste. Hier nochmal der Wortlaut der Frage: „Können Sie definitiv ausschließen, dass Einzelpersonen von den jetzigen und zukünftigen Entscheidungen zum Windkraftausbau finanzielle oder sonstige Vorteile erlangen.“
Wir werden ggf. prüfen, ob der Beschluss der Sitzung des Bauaussusses wegen Befangenheit eines Ausschussmitglieds angefochten werden kann.
05.02.2025 Beratungsanfrage bei der Kommunalaufsicht (Landkreis OH) zum Bürgerbegehren
Am 05.02. haben wir die Bürgerbegehren zur Vorprüfung vor der Unterschriftensammlung an die Kommunalaufsicht des Landkreises geschickt. Diese werden aktuell auch vom Innenministerium in Punkto Rechtmäßigkeit begutachtet und sollen auch der Gemeinde Stockelsdorf zur Vorprüfung auf Rechtmäßigkeit zugegangen sein. Wir hoffen auf eine zeitnahe Freigabe. Wir schicken den Text des Bürgerbegehrens auf Anfrage zu.
04.02.2025 Gründung des Vereins
Am 04.02.2025 fand in Curau die Gründungsversammlung des Vereins
HORIZONT – Initiative gegen weitere Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
mit 16 Teilnehmern statt. Mehr zum Verein (Satzung, Mitgliedsantrag) finden Sie hier.
Die Webadresse www.horizont-stockelsdorf.de wird derzeit noch umgeleitet auf www.windkraft-stockelsdorf.de. Die Mailadresse lauten info@horizont-stockelsdorf.de.
03.02.2025 Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf zur Gemeindeöffnungsklausel
Am 03.02.2025 veröffentlichte die Gemeinde eine
Stellungnahme zur Nutzung der Gemeindeöffnungsklausel im Kontext des Windkraftausbaus
Diese Stellungnahme wirft neue Fragen auf, die wir am 10.02. in der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung stellen wollen.
Allein das Bild auf der Stellungnahme verniedlicht die Planungen wie der Größenvergleich zeigt. 
Die dort abgebildetet Windräder entsprechen der Generation von 2010. Die derzeit im Windpark Obernwohlde stehenden Windräder sind bereits 30 m höher und aktuelle Windräder sind doppelt so hoch. Und genau letztere können wir erwarten, wenn weitere Windkraftanlagen in Stockelsdorf gebaut werden.
29.01.2025 Bauausschuss entscheidet einstimmig für die Aufstellungsbeschlüsse
Am 28.01.2025 waren über 30 Personen unserer Initiative vor Ort in Stockelsdorf in der Sitzung des Bauausschusses präsent.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde hat der Leiter der Bauamts, Herr Ohm, fast alle 23 Fragen, die die Initiative übersandt hat, beantwortet. Es wurde zugesagt , dass diese auch noch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort der Gemeinde ist inzwischen eingegangen und auch auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht worden.
Die Gemeinde ist auf die Bedenken der Initiative nicht eingegangen und verweist auf rechtliche Rahmenbedingungen, die vom Land und Bund vorgegeben sind. Die Gemeinde zieht sich auf die Position zurück, dass sie durch Nutzung der Gemeindeöffnungsklausel „schlimmeres“ verhindern will.
Zwar betonte der Amtsleiter, dass die Gemeinde nicht von finanziellen Interessen geleitet wurde, dieses wurde aber direkt vor der Abstimmung noch einmal von Helmut Neu, dem Fraktionsvorsitzenden der UWG konterkariert, als er in seiner kurzen Ansprache betonte, das es vor allem um die Windrendite für die Gemeinde und Bürger, die sich beteiligen wollen, gehe.
Zumal hohe Pachterträge für die Besitzer der Flächen erzielbar sind.
Dementsprechend hat der Bauauschuss dann auch die beiden Aufstellungsbeschlüsse einstimmig entschieden.
Natürlich sind die Mitglieder der Initiative enttäuscht, dass die Gemeinde die Betroffenheit und die Interessen der Bürger der Dorfschaften nicht berücksichtigt und bewusst Nachteile für die Menschen und die Landschaft in Kauf nimmt.
Die Erwartungshaltung war, dass einzelne Mitglieder des Bauausschusses ins Nachdenken gekommen wären und die Entscheidung noch einmal vertagt hätten, um in den Dialog mit den betroffenen Bürgern zu gehen, bevor ein Aufstellungsbeschluss entschieden wird. Zumal in den Dorfschaften bisher noch keine Dorfschaftsversammlungen stattgefunden haben, um die Planung vorzustellen.
Die Lübecker Nachrichten haben über die Veranstaltung berichtet.
Link
28.01.2025
Bauausschusssitzung am 28.01.2025
Einwohnerfragestunde
Am 28.01.2025 werden wir mit einer Gruppe von Unterstützern unserer Initiative im Rahmen der Bauausschusssitzung Fragen stellen. Die Fragen wurden der Gemeinde bereits gestern überstellt. Sie finden die versendeten Fragen für die Einwohnerfragestunde der Bauausschusssitzung der Gemeinde Stockelsdorf am 28.01.2025 über den hinterlegten Link.
Die Sitzung kann ab 17:00 Uhr im Live-Stream verfolgt werden.
18.01.2025
Gemeinde plant Aufstellungsbeschlüsse für Windenergieflächen zwischen den Dörfern
– Pohnsdorf, Curau, Dissau, Klein Parin und
– Obernwohlde, Arfrade, Eckhorst, Krumbeck
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung
und öffentliche Sicherheit am 28.01.2025 will die Gemeinde Stockelsdorf Neuaufstellungen der Flächennutzungspläne für die Gebiete zwischen Pohnsdorf, Curau, Dissau und Klein Parin (Top9) und Obernwohlde, Arfrade, Eckhorst und Krumbeck (Top10) beschliessen.
Die Beschlussvorlagen sind auf der Seite der Gemeinde abrufbar.
Die Aufstellungsbeschlüsse sollen dazu dienen, im Rahmen der Potentzialflächen des Landesentwicklungsplans 2020 weitere über die derzeit geltenden Vorrangflächen hinausgehende Flächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen auszuweisen.
Die Grundlage dazu bietet die Gemeindeöffnungsklausel. Deshalb will die Gemeinde parallel bei der Landesplanung einen Antrag auf Zielabweichung stellen. Die Gemeinde hatte im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 21.11.2024 in Dissau darüber informiert.
Auf der Veranstaltung wurde ausführlich erläutert (siehe Foliensatz), was die Gemeindeöffnungsklausel bedeutet und dass es der Gemeinde darum geht, dem Land zuvorzukommen, um auf diese Weise finanzielle Vorteile zu erschließen.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses ist als Top 2 eine Einwohnerfragestunde eingeplant. Es lohnt sich also teilzunehmen.
Termin: Dienstag 28.01.2025
Sitzungsbeginn: 17:00
Ort: Sitzungssaal · Ahrensböker Straße 7 · 23617 Stockelsdorf
Pressetexte
Die Lübecker-Nachrichten haben am 16.01.25 einen Artikel dazu veröffentlicht. Den Artikel finden Sie hier.
Bürgerbegehren/Bürgerenscheid
Die Bürger der Gemeinde Stockelsdorf können die Aufstellungsbeschlüsse über einen Bürgerentscheid verhindern. Voraussetzung ist ein Bürgerbegehren von 15 % der Wahlberechtigten der Gemeinde Stockelsdorf. Die notwendigen Unterschriften sollen in den nächsten Wochen gesammelt werden.
Mehr Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie hier.
Wer uns unterstützem will, melde sich bitte über folgende E-Mail Adresse: info@windkraft-stockelsdorf.de
06.01.2025 Neuer Windpark zwischen Dissau, Curau, Klein Parin und Pohnsdorf in 2025/26
5-8 Windräder mit über 200 m Nabenhöhe
Die Gemeinde Stockelsdorf will unter Nutzung der Gemeindeöffnungsklausel größere Flächen für Windenergienutzung im Gebiet zwischen den Gemeinden Curau, Dissau und Pohnsdorf ausweisen und mit einem Projektierer einen weiteren Windpark errichten, der nach derzeitigen Informationen 5-8 Windräder mit einer Höhe von über 200 m. umfassen soll.
Noch vor ca. fünf Jahren hielt die Gemeinde die jetzt in der Planung befindliche „Ausweisung des Vorranggebietes PR3_OHS_081 auf ihrem Gemeindegebiet in der Gesamtabwägung weder für planerisch noch für rechtlich vertretbar„ (Quelle). Hier finden Sie die Stellungnahme vom 17.12.2019.
Eine weitere Fläche
zwischen den Gemeinden Arfrade, Krumbeck und Obernwohlde wird ebenfalls untersucht.
Und das alles zusätzlich zu den bereits bestehenden über 20 Windenergieanlagen östlich von Obernwohlde und Dissau.
Am Tag der Gemeinderatssitzung am 16.12.2024 wurde in der Einwohnerfragestunde mit Bezugnahme auf einen offenen Brief eines Bürgers (s.u.) deutlich gemacht, dass jetzt definitiv die Planungen beginnen.
Siehe Pressemitteilung vom 16.12.2024
Im Vorfeld zu der Pressemiteilung gab es am 20.11.2024 eine Informationsveranstaltung in Dissau, bei der das Vorhaben und die Hintergründe vorgestellt wurden.
Siehe Einladung
Auf der Veranstaltung wurde ausführlich erläutert (siehe Foliensatz), was die Gemeindeöffnungsklausel bedeutet und dass es der Gemeinde darum geht, dem Land zuvorzukommen, um auf diese Weise finanzielle Vorteile zu erschließen. Ein Gemeinderatsmitglied betonte dieses auf Nachfragen noch einmal und erläuterte, dass es der Gemeinde ausschließlich um finanzielle Vorteile gehe.
Fragen aus dem Publikum, ob auch die Nachteile für die betroffene Bevölkerung durch Auswirkungen der Windkraftanlagen bedacht wurden, blieben unbeantwortet.
Offener Brief an die Bürgermeisterin
Ein Bürger der Gemeinde Curau hat Anfang Dezember einen offenen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, um sich sein Verständnis bestätigen zu lassen.
Den Offenen Brief an die Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf finden Sie über diesen Link zum Downloaden.
Antwort der Bürgermeisterin
Die Antwort der Bürgermeisterin auf den offenen Brief finden Sie über diesen Link zum Downloaden
Die nächsten Schritte
Der Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Flächennutzungsplan kann bereits in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit am 28.01.2025 entschieden werden
Möglichkeiten der Bürger
Im Rahmen der Bauleitplanung ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Über die Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids können sich die Bürger auch bindend gegen diese Planungen der Gemeinde aussprechen, so dass das ganze Projekt zum jetzigen Zeitpunkt noch verhindert werden kann.
Unterstützer gesucht
Wer sich ebenso wie andere aufgerufen fühlt, gemeinsam gegen das Projekt zu kämpfen, melde sich bitte über die E-Mail-Adresse info@windkraft-stockelsdorf.de .
Keine weiteren Windräder in der Gemeinde Stockelsdorf
Wir suchen Menschen, die bereit sind, mit uns gegen einen weiteren Ausbau auf unserem Gemeindegebiet zu kämpfen.
Argumente gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft finden Sie auf den Webseiten verschiedener Vereine und Bürgerinitiativen, z.B. bei Vernunftkraft